Wir als Freie Wähler Weiler-Simmerberg-Ellhofen sind ein eingetragener Verein mit Mitgliedern unterschiedlichster Herkunft, Geschlecht, Alter und Berufen.

Die Mitglieder und insbesondere die gewählten Gemeinderäte*innen und die Vorstandschaft engagieren sich in und für unseren Ort, um diesen mit vereinten Kräften für alle unsere Mitbürger*innen lebenswerter zu gestalten. Wir sind parteifrei, wir agieren und entscheiden komplett unabhängig, sind an keinerlei Vorgaben oder Weisungen einer größeren Organisation oder Partei gebunden. Wir arbeiten an Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern und uns in unserem Ort wichtig sind, und nicht an solchen, die uns von oben vorgegeben werden. Es steht uns außerdem frei, ob, in welcher Form, wann und wo wir die Partei „Freie Wähler“ auf Landes- und/oder Bundesebene unterstützen. Vorrangig konzentrieren wir uns auf jeden Fall auf unsere eigene Gemeinde. Wir sind die FW vor Ort.

So beschäftigen wir FW uns vordringlich mit den konkreten Lebensbedingungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und dazu gehört angesichts der fortschreitenden Erderwärmung und des Klimawandels mit einer Zunahme von Unwetter- und Starkregenereignissen unsere Forderung nach einem guten Unwetter-und Starkregenmanagements für unsere Heimatgemeinde. Dazu haben wir im Sommer eine sehr gut besuchte Vor-Ort-Veranstaltung im Kornhausdurchgeführt. Vielen Dank an Alle, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. Wir hoffen, dass zeitnah die bereits erhobenen Daten des WWA für den Hausbach und die Rothach der Gemeinde und den Gemeinderät*innen zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten müssen dann in eine kommunale Gefährdungskarte einfließen, an der jeder interessierte Bürger genau ablesen kann, wie es um das Gefährdungsrisiko seines Anwesens bestellt ist. Hierbei geht es nicht nur um das Überflutungsrisiko für Weiler durch Hausbach und Rothach, sondern auch der vielen kleineren Bachzuläufe im Rothachtal. Simmerberg und Ellhofen haben es diesbezüglich etwas einfacher.

Beschäftigt haben die FW des weiteren das projektierte Baugebiet Sandbichl in Ellhofen, wo sich die FW-Fraktion mit viel Engagement für eine möglichst nachhaltige und ressourcenschonende Gestaltung des Bebauungsplanes stark gemacht hat. Vielen Dank auch hierfür.

 

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Bericht des Vorsitzenden

Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Weiler-Simmerberg mit Ellhofen, liebe Kolleginnen und Kollegen unserer Gemeinderatsfraktion

 

Ich darf Sie alle recht herzlich im Namen des Vorstandes im Gasthof Post in Weiler zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßen. Ich darf auch begrüßen unseren 1.Bürgermeister Tobias Paintner.

Als ich diese Versammlung vorbereitete, kam ich unmittelbar zu der Frage:

Wer sind wir, die Freien Wähler Weiler-Simmerberg-Ellhofen und wofür stehen wir?

Diese Fragen haben uns in Vorstand und Beirat dieses Jahr intensiv beschäftigt und zwar in mehreren Vorstandssitzungen und in einer Klausurtagung im Frühjahr und das nicht von ungefähr angesichts der Person und des immer wieder polarisierenden Auftretens von Hubert Aiwanger auf Landesebene. Im übrigen bewegt dieses Thema auch andere Freie Wählergruppierungen, nicht nur im Westallgäu, sondern bayernweit. Auch bei uns gibt es wichtige und ernstzunehmende Stimmen, die angesichts des Verhaltens von Aiwanger in der Öffentlichkeit dafür plädiert haben, dass wir als Verein einen ganz neuen Namen annehmen sollten um uns vom umstrittenen Stil Hubert Aiwangers abzugrenzen, wie es ja auch die FW in Röthenbach vollzogen haben. Nach umfangreichen und immer fair geführten Diskussionen sind wir übereingekommen, den Namen FW Weiler-Simmerberg-Ellhofen e.V. beizubehalten Auf unserer von Bernd Ferber und Bernhard Boch mit viel Aufwand neugestalteten Website - meinen herzlichen Dank an Euch beide für Eure Mühe, haben wir einen Text, der ursprünglich von den Freien Wählern aus Hallbermoos stammt, leicht abgewandelt eingestellt, der sehr gut umreißt, wie wir uns als Freie Wähler vor Ort verstehen:

 

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Auch das Thema Ladestationen für die E-Mobilität ist uns ein wichtiges Anliegen. Auch unsere Gemeinde wird in Zukunft ein erhebliches Mehr an Lademöglichkeiten für E-Autos benötigen, wenn uns auch in Weiler-Simmerberg-Ellhofen die Energiewende gelingen soll. Ebenso machen sich Verwaltung und der Gemeinderat intensiv Gedanken darüber, wo Freiflächen-Photovoltaik, Stichwort Agri-PV in der Gemeinde sinnvoll installiert werden sollen. Die geltenden Gesetze lassen hier keinen Aufschub zu.

Zum Thema Lebensbedingungen und zwar für Kindern und ihre Eltern gehört ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderspielplätze in unserer Gemeinde. Für Großprojekte ähnlich dem Spielplatz im Staufenpark in Oberstaufen fehlt unserer chronisch klammen Marktkasse das Geld. Hier haben sich von FW-Seite vor allem Steffi Lau und Margot Hodrius engagiert bei der Gestaltung des Fragebogens für die Spielplatznutzer und bei den Workshops. Vielen Dank an Euch für die Bedarfsermittlung, die jetzt                 die Grundlage bietet für eine vernünftige Planung von Spielplätzen in unseren Gemeindeteilen.

Der motorisierte Verkehr in den Durchgangstrassen unserer Teilorte nimmt weiter zu. Einer Geschwindigkeitsbeschränkung weniger als 50 km/h hat sich die Landkreisverwaltung, Straßenbauamt und Polizei bisher sehr betonköpfig verwehrt. Es war schon ein Kampf, dass überhaupt Radschutzstreifen in Weiler angebracht werden konnten. Das im Juli im Bundesrat verabschiedete neue Verkehrsgesetz gibt den Kommunen mehr Spielräume um auch an Durchgangsstraßen durch Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 50 km/h die Verkehrssicherheit erhöhen zu können. Wir Freie Wähler werden an diesem Thema in unserer Gemeinde weiter dranbleiben. Dies betrifft auch die Situation in Ellhofen und die Erweiterungspläne der Firma Geiger insbesondere die einer Schredder Anlage. Die gerade stattfindende Sanierung der Durchgangsstraße in Ellhofen ist positiv zu werten, wir müssen aber schwer aufpassen, dass dadurch nicht mehr LKW-Verkehr nach Ellhofen aber auch nach Simmerberg und Weiler gezogen wird, wenn LKW‘s mit Schreddermaterial beispielsweise aus dem Vorarlberg durch Weiler rollen. Ich sehe die Pläne der Firma Geiger weiterhin sehr kritisch und kann nicht erkennen, welchen Profit unsere Gemeinde durch eine solche Schredderanlage haben soll außer mehr Verkehr, Lärm und Staub. Nur wenig Arbeitsplätze für unsere Kommune und kaum Gewerbesteuer.

 

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Das Thema der Grundsteuerreform will ich nur kurz streifen. Fakt ist aber, dass alle Kommunen bayernweit darunter leiden, dass ihnen von oben immer mehr zahlungspflichtige Aufgaben verordnet werden und die Einnahmen damit nicht Schritt halten. Von oben wurde vollmundig angekündigt , die Grundsteuerreform solle einkommensneutral bzw. aufkommensneutral erfolgen, dies ist aber in Anbetracht unserer klammen Haushaltslage äußerst schwierig. So hat der der Haushaltssauschuss des Gemeinderats empfohlen, die Hebesätze beizubehalten, um so maßvolle Mehreinnahmen zu generieren. Das haben im übrigen alle anderen Kommunen auch so gehalten. Das kann für den einzelnen durchaus eine satte Erhöhung bedeuten (ich werde beispielsweise mit 83% mehr Grundsteuer veranlagt werden), ist aber m.E. unumgänglich. Allerdings werden wir auch nicht umhin kommen, wenn wir schon die Bürger mehr belasten, unsere Ausgaben insbesondere die freiwilligen Ausgaben in Zukunft sehr kritisch zu hinterfragen Ein Beispiel: Sicher war die  Durchführung des EU-Basecamps mit der ungarischen Nationalmannschaft im Sommer für Weiler-Simmerberg-Ellhofen ein sehr positives Ereignis mit einiger Strahlkraft auch über die Region hinaus, schlägt aber für die Gemeinde inklusive interner Verrechnungen für die Bauhofleistungen mit € 86.705,30 zu Buche. In wieweit die Gemeinde beispielsweise bei den Nächtigungszahlen dadurch profitiert , wird die Zukunft zeigen, profitiert hat auf jeden Fall der Inhaber des Teamhotels. Wir werden uns in Zukunft noch genauer überlegen müssen, was wir ausgeben wollen und können.

Im Frühjahr 2026 sind wieder Kommunalwahlen in Bayern. Bitte denken Sie daran, Demokratie lebt von Beteiligung. Unserer Demokratie bläst angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage ein rauher Wind entgegen. Nationalpopulistische Kräfte sind überall am Erstarken.

Bitte überprüfen Sie daher ernsthaft für sich, ob Sie sich nicht für ein politisches Amt bewerben und sich auf unsere Wahlliste setzen lassen wollen. Wir brauchen Sie für eine gelebte und starke Demokratie in unserer Gemeinde. Sie sind die oder der Richtige !

 

Vielen Dank fürs Zuhören

Bericht des Vorsitzenden
Protokoll - folgt demnächst

letzte Aktualisierung 24. Januar 2025

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