Neue Satzung vom 12. April 2018
Freie Wähler Weiler-Simmerberg-Ellhofen e.V.
 

• §1 Der Verein führt den Namen
  „Freie Wähler Weiler-Simmerberg-Ellhofen“ mit dem Zusatz „e.V.“
  (Abkürzung FW)
  nach Eintragung. Er hat seinen Sitz in Weiler-Simmerberg.
   
• §2 Zweck des Vereins: Der Verein bezweckt die Zusammenfassung von parteilich
  ungebunden Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde Weiler-Simmerberg
  mit Ellhofen. Aus den Reihen seiner Mitglieder oder den der Freien Wähler nahe
  stehenden, aber parteiungebundenen Personen, sollen erforderliche
  Kandidaten(innen) für die Gemeinde- und Kreistagswahlen nominiert werden, die
  diesem Verein für ihr Wirken im Gemeinderat oder Kreistag verantwortlich sind.
  Die als Gemeinderat oder Kreisrat gewählten Kandidaten unserer Wählerliste
  verpflichten sich, vor wichtigen Beschlüssen die anstehenden Fragen mit der
  Vorstandschaft rechtzeitig zu beraten. Ein so genannter Fraktionszwang besteht
  jedoch nicht.
   
• §3 Mitglied kann jede(r) ortsansässige(r) Gemeindebürger(in) nach 3 - monatiger
  Gemeindezugehörigkeit werden, sofern er(sie) das 16. Lebensjahr erreicht hat
  und nicht Mitglied einer Partei ist. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Partei
  Freie Wähler Kreis Lindau, Freie Wähler Bayern oder FW Bundesvereinigung ist
  zugelassen. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung
  erworben, über deren Annahme der Vorstand innerhalb von 4 Wochen
  entscheidet. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Ablehnung, so gilt der
  Antragsteller als aufgenommen. Im Falle einer erfolgten Ablehnung hat der
  Antragsteller die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Der Vorstand wird den
  Widerspruch behandeln. Gegen den dann gefällten Beschluss ist ein
  Widerspruch nicht mehr möglich.
   
• §4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
  Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der
  Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
  Zwecke.
  Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
  werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
  sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  Ehrenamtliche Tätigkeiten zur Durchführung des Vereinszwecks und hierdurch
  entstandene Aufwendungen können (auch pauschal) vergütet werden.
   
• §5 Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, Austrittserklärung, Ausschluss
  oder Auflösung des Vereins. Der Austritt kann jeweils nur zum Jahresende durch
  schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Über den Ausschluss
  entscheidet der Vorstand zusammen mit dem Beirat mit mindestens 2/3 Mehrheit
  durch einen schriftlichen Bescheid.
   
• §6 Über Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge beschließt die ordentliche
  Jahresversammlung der Mitglieder.
   
• §7 Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Auf
  Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung können weitere
  organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen
  Aufgaben, geschaffen werden.
   
• §8 Gesetzlich vertreten wird der Verein von den beiden Vorstandsmitgliedern
  (Vorsitzender und Stellvertreter), die damit den Vorstand im Sinne des § 26
  BGB bilden. Die beiden Vorstandsmitglieder als Vorstand im Sinne des § 26
  können einzeln handeln. Im Innenverhältnis wird der Stellvertreter jedoch nur bei
  Verhinderung des Vorsitzenden tätig. Daneben gehören dem Vorstand noch der
  Fraktionsvorsitzende, der Schriftführer und der Kassier an. Bekleidet der
  Fraktionsvorsitzende gleichzeitig ein anderes Amt im Vorstand (Vorsitzender,
  Stellvertreter, Schriftführer, Kassier), dann besteht die Vorstandschaft aus
  lediglich 4 Mitgliedern.
  Die Mitgliederversammlung wählt aus den 3 Ortsteilen mindestens 4
  Bürgerinnen/Bürger als Beisitzer, die zusammen mit den Gemeinderäten, den
  Kreisräten der FW und dem Bürgermeister, falls er FW Mitglied ist, den Beirat
  bilden. Die Mitglieder des Beirats werden in der Regel zu den
  Vorstandssitzungen hinzugezogen.
   
• §9 Die einmalig im Jahr stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung beschließt
  über die Beiträge, die Entlastung des Vorstandes und Satzungsänderungen. Die
  Wahl des Vorstandes und der Beisitzer erfolgt alle 3 Jahre jeweils für den
  gleichen Zeitraum. Des weiteren wählt sie den(die) Kassenprüfer(in). Jedes
  anwesende FW Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung beschließt
  mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wahlen sind auf Antrag von
  mindestens 1/4 der anwesenden Mitglieder schriftlich durchzuführen.
  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von 1/3 der
  Mitglieder einzuberufen. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen
  erfolgt durch den Vorstand in Textform mit einer Frist von einer Woche unter
  Bekanntgabe der Tagesordnung.
   
• §10 Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder seinem
  Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift
  anzufertigen.
   
• §11 Dreimal im Jahr finden öffentliche Diskussionszusammenkünfte der FW statt, bei
  denen die den Freien Wählern angehörigen Gemeinderäte zur Teilnahme
  verpflichtet sind.
   
• §12 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit
  einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen
  Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder
  beschlossen werden. Bei Auflösung, Ausschluss oder Aufhebung des Vereins
  oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an
  den Markt Weiler-Simmerberg, der es unmittelbar und ausschließlich für
  gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  Der Verein ist in das Vereinsregister (VR) des Amtsgerichts Kempten
  eingetragen. Nummer (VR 30162)

Weiler-Simmerberg, den 12. April 2018
 

Die aktuelle Satzung wurde am 12. April 2018 im Rahmen der Jahreshauptversammlung von
den anwesenden FW Mitgliedern einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde auf Vorschlag der Vorstandschaft der einstimmige Beschluss gefasst, dass
den Vorständen Vollmacht erteilt wird, wenn bei Mängeln im Rahmen der beschlossenen
Satzungsänderung aufgrund Beanstandung des Registergerichtes oder des Finanzamtes die
Satzung entsprechend abzuändern bzw. zu korrigieren ist, ohne dass es hierzu der
Einberufung einer neuerlichen Versammlung bedarf