Ich begrüße Sie alle heute Abend recht herzlich, nicht nur im Namen vom Vorstand der FW WSE, sondern auch persönlich zu unserem Treffen heute Abend  im Café Mangold in Weiler.

Wir haben heute 2 Versammlungen, die wir aus zeitlichen Gründen auf den gleichen Tag gelegt haben: Zunächst werden wir unsere Jahresversammlung abhalten und direkt im Anschluss nach einer kurzen Pause die Nominierungsversammlung für die Kommunalwahl 2026.

Wir haben heute die Gelegenheit, unsere demokratischen Rechte in der Gemeinde mit Leben zu erfüllen. Demokratie kann nur bestehen, wenn sie von uns allen gelebt wird. Die Demokratie ist nicht selbstverständlich und die Demokratie zeigt sich in nicht nur in Deutschland sondern weltweit angesichts radikaler Strömungen vor allem von rechts, aber auch von links, immer mehr bedroht.

Ein Recht auszuüben bedeutet aber auch Pflichten. Aus diesem Grund stellen sich Frauen und Männer aus unserer Gemeinde für ein kommunales Amt zu Verfügung.

Das sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und für den Kreistag. Ich heiße Sie alle recht herzlich willkommen. Meine Willkommensgrüße gelten auch den weiteren anwesenden Mitgliedern und Gästen, dem 1.Bürgermeister Tobias Paintner und an Herrn Olaf Winkler als Vertreter der Heimatzeitung.

Von den Kandidaten sind entschuldigt: Filipo Castronovo, Cigdem Karadavut

Warum sind Kommunalwahlen, d.h. die alle sechs Jahre stattfindenden Wahlen zu den Gemeinderäten, Kreistagen und zum Amt des Bürgermeisters, eigentlich so wichtig, liegen sie doch oft im Schatten der Wahlen zu den Landesparlamenten oder zum Bundestag?

Nun, sie sind deswegen so wichtig, weil Bürgerinnen und Bürger auf der Gemeinde und-Kreisebene mit ihrem Engagement ungleich mehr bewirken können als in der Landes-oder Bundespolitik. Hier geht es um die konkreten Themen vor Ort und um die Probleme, mit denen wir unmittelbar konfrontiert sind und wo wir uns auskennen.

Themen in unserer Marktgemeinde gibt es in den nächsten Jahren genug, ich nenne hierzu nur sechs, es gibt deren ungleich mehr:

• Verkehr: Wie wird es uns gelingen es den wachsenden Schwerlast- und Individualverkehr in unseren Teilgemeinden besser einzugrenzen und wie schützen wir die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, nämlich Fußgänger besonders Kinder, Senioren und Menschen mit Handicap und nicht zu vergessen die Radler. Hier gilt es weiterhin, dicke Bretter zu bohren im Hinblick auf Tempobeschränkungen in den Verkehrshauptachsen, Querungshilfen, Bremsschwellen (Ralentisseure), Radstreifen und Kreisverkehre. Wird es uns gelingen, beispielsweise bei Neuansiedlung von Gewerbe die damit verbundene Verkehrszunahme ausreichend zu berücksichtigen und in unsere Gesamtentscheidung miteinzubeziehen. Denn ist der Verkehr erst einmal da, gelingt es in der Regel nicht ihn wieder einzudämmen.
• Klimawandel: Der menschengemachte Klimawandel ist auch im Westallgäu längst Realität. Es wird jetzt und in Zukunft noch mehr darum gehen, mit den Folgen umzugehen und die Lebensgrundlagen unserer Mitbürger*innen bestmöglich zu schützen. Für das westliche Alpenvorland prognostizieren alle seriösen Forschungsinstitute eine Zunahme von Starkregenereignissen, Unwettern und Sturzfluten mit Überschwemmungen und Gefahr nicht nur für Grund und Boden, sondern auch für Leib und Leben. Die FW haben sich hier in den letzten 6 Jahren unermüdlich und trotz einiger Widerstände für ein kommunales Sturzflutenmanagement stark gemacht. Dieses wird nun kommen, der Anfang ist gemacht, und wir sind ein bisschen stolz darauf, die Förderanträge sind gestellt und wir hoffen, dass unsere Zukunft dadurch etwas sicherer wird. Aber auch hier stehen wir am Anfang.
• Gesundheitsversorgung: Das Aus für das Krankenhaus in Lindenberg im vergangenen Jahr hat jedem gezeigt, wie schnell eine über Jahre bestehende hochwertige stationäre medizinische Versorgung crashen kann. Die Folgen des Crashs erleben wir heute alle: Eine schlechtere Versorgung von Notfällen bspw. Schlaganfällen, keine chirurgische Versorgung insbesondere auch von Arbeitsunfällen, keine Kardiologie mehr. Ich bin weiterhin felsenfest davon überzeugt, hätten die Verantwortlichen auf Kreisebene mehr Engagement gezeigt, hätte das Krankenhaus in Lindenberg eine Chance auf ein Weiterbestehen gehabt. Hier und auch in der ambulanten Versorgung wird es in Zukunft um weitere Schadensbegrenzung gehen, denn angesichts der Altersstruktur der Ärzte in den Praxen brennt auch in der ambulanten Medizin die Zündschnur. Und ob „Gesundheitsboxen“, wie unlängst in der Heimatzeitung zu lesen und dem Kreistag vorgestellt, die medizinische Versorgung sichern können, das mag jeder selbst entscheiden. Um so mehr freut es mich, dass Bürgermeister und Gemeindeparlamente aller großer Gemeinden im Westallgäu nun ihre Bereitschaft erklärt haben, die Gründung einer gemeinnützigen Genossenschaft zum Betrieb eines MVZ auch finanziell zu unterstützen. Denn Gesundheit betrifft uns alle und auch über Gemeindegrenzen hinaus.
• Wohnraum: Die Nachfrage nach Wohnraum ist weiter hoch, gerade in unserer schönen Voralpenlandschaft. Der Siedlungsdruck steigt weiter, zahlungskräftige Interessenten aus den Ballungsgebieten Baden-Württembergs und Bayerns suchen Alterssitze und Zweitwohnungen. Zwar wurden in WSE inzwischen Baugebiete ausgewiesen. Aber wie kann es uns gelingen, die wachsende Nachfrage nach Wohnraum für junge Familien und auch für weniger zahlungskräftige Mitbürger*innen bereitzustellen, ohne noch mehr Flächen zu versiegeln. Innerörtliche Nachverdichtung kann hier helfen, dies aber mit Maß und Ziel, denn auch innerörtlich müssen Gärten und Grünflächen erhalten bleiben, allein schon wegen des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität in unseren Ortskernen. Unser streng geschützter Außenbereich garantiert bis jetzt den Erhalt unserer einzigartigen Westallgäuer Kulturlandschaft mit ihren großzügigen und weitschwingenden Geländeformen, ihren Gewässern, ihren Tobeln und Mooren und ihrer alemannisch geprägten Streusiedlung. Wo ein Schutz im Außenbereich fehlt, lässt sich im „Siedlungsbrei“ im benachbarten Österreich besichtigen. Zuletzt wurde der Ruf nach sogenannten Außenbereichssatzungen im Westallgäu und auch bei uns in WSE lauter , um den strengen Schutz aufzuweichen. Seien wir hier sehr zurückhaltend, denn wir haben an die nachfolgenden Generationen zu denken. Auch sie haben ein Recht auf eine unversehrte und heimatprägende Landschaft.
• Gewerbeentwicklung: Wie können wir erreichen, dass ortsansässige Handwerks- und Gewerbebetriebe sich maßvoll weiterentwickeln können und somit Arbeitsplätze für die Bevölkerung und über die Gewerbe- und Einkommenssteuer die finanzielle  Leistungsfähigkeit unserer Marktgemeinde erhalten. Was sind geeignete Flächen und wer soll sich dort ansiedeln? Ich nenne als Beispiel die Firma, die an ihrem etablierten Kiesabbaustandort eine Recycling-Anlage mit Shredder für Baumaterialien errichten will. Dies bedeutet ohne Zweifel mehr Verkehr, Lärm und Staub für Ellhofen und im Gegensatz dazu für die Firma über Jahrzehnte hinaus gute Gewinne. Recycling von Bauschutt ist eine sinnvolle Sache und im Sinne der Nachhaltigkeit zu unterstützen. Wie können wir aber dem Unternehmen aus dem Oberallgäu, das bei uns in WSE bisher nur bescheidene Steuern bezahlt, klar machen, dass es für die obigen Nachteile nennenswerte finanzielle Entschädigungsleistungen für unsere Gemeinde geben muss? Dieses den Verantwortlichen klarzumachen und auch den entsprechenden politischen Druck auszuüben, ist unsere Aufgabe und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatgemeinde schuldig.
• Regenerative Energien: Die BayBO sieht vor, dass zur Förderung des PV-Ausbaus vom Grundsatz der Genehmigungspflicht (§55 BayBo) weitreichende Ausnahmen vor: Unter bestimmten Voraussetzungen können PV-Anlagen verfahrensfrei errichtet werden. Das bedeutet, dass ohne bauaufsichtliches Verfahren und ohne Vorlage von Unterlagen aus baurechtlicher Sicht mit der Errichtung begonnen werden kann.  Das bedeutet , dass jeder Interessierte an jeder für ihn geeignet erscheinenden Stelle, die ihm gehört, eine PV-Anlage erstellen kann und ist für dann dieses Vorhaben privilegiert. Was das u.U. für das Landschaftsbild unserer Gemeinde bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen. Das Thema wurde bereits im Rat diskutiert, zuletzt ist es jedoch diesbezüglich sehr ruhig geworden. Hier werden wir FW in der neuen Periode aktiv und wachsam bleiben müssen, damit nicht Zukunft und Gestaltungsmöglichkeit in der Bauleitplanung verschlafen wird.